Demonstrationsfrieden wahren, Grundrechte achten

Gemeinsame Erklärung

zur Demonstration am 19.9.15 auf dem Rathausplatz

 

Demonstrationsfrieden wahren, Grundrechte achten

 

Für Samstag, den 19.September, ist zwischen 15.00 und 18.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz mit 500 Personen angemeldet. Thema sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Republik Türkei. Zu der Demonstration rufen unter anderem extrem nationalistische Gruppierungen auf. Bei ähnlichen Demonstrationen ist es in den letzten Tagen in Hannover, Stuttgart, Bremen, Hamburg sowie in Bern zu gewaltsamen Ausschreitungen mit vielen Verletzten gekommen. Es gibt gute Gründe zu befürchten, dass auch die Demonstration in Augsburg nicht ohne Ausschreitungen verlaufen wird und von den Versammlungsteilnehmern Hetze gegen Minderheiten ausgeht.

 

Wir wissen um die politisch aufgeheizte Atmosphäre in der Türkei. Und wir wissen, dass dieses Klima auch auf Augsburgerinnen und Augsburger ausstrahlt, deren Wurzeln in der Türkei liegen. Gerade in der Friedensstadt Augsburg dürfen wir es aber nicht tolerieren, dass das Leiden, das die Opfer auf allen Seiten des Konflikts gleichermaßen trifft, für einseitige Propaganda missbraucht wird. Wir dürfen es auch nicht tolerieren, wenn aus Versammlungen Hassparolen geschrien werden und Rechtsbruch stattfindet, wie wir es vor ca. einem Jahr schon einmal erlebt haben. Mit der gleichen Entschiedenheit, wie wir uns rechtsradikalen Nationalsozialisten mit deutscher Herkunft immer wieder entgegengestellt haben, werden wir es nicht dulden, wenn vom Ausland gesteuerte extreme Gruppen auf unseren Straßen offen gegen die Menschenwürde und gegen die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung kämpfen.

 

 

Das Recht auf Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind hohe Werte unseres Rechtssystems. Alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft sind daher aufgerufen, sich diesen Werten entsprechend friedlich zu verhalten und auf gegenseitige Provokationen zu verzichten. Es geht nicht an, dass das Leiden, das auf beiden Seiten des Türken-Kurden-Konflikts Opfer hervor bringt, zu Propagandazwecken missbraucht wird. Hassparolen, Rechtsbruch und rechtsextreme Gruppen jedweder Art haben bei uns keinen Platz. In der Friedensstadt Augsburg sind die Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Dafür gilt es, am Samstag ein Zeichen zu setzen

 


Stadt Augsburg

Dr. Kurt Gribl

Oberbürgermeister

 

Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e.V.

Matthias Strobel

Vorsitzender

 

Deutscher Gewerkschaftsbund Augsburg (DGB)

Helmut Jung

Vorsitzender

 

Stadtjugendring Augsburg KdöR

Vorstand

 

Stadt Augsburg

Reiner Erben

Berufsmäßiger Stadtrat

 

Büro für Migration, Interkultur

und Vielfalt

Dr. Margret Spohn

Leiterin

 

Integrationsbeirat der Stadt Augsburg

Tugay Cogal

Vorsitzender 

 

Kriminalpräventiver Rat Augsburg

Diana Schubert

Geschäftsführerin